Rechtsprechung
| ArbG Hamburg, 06.12.2007 - 7 Ca 378/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Hamm, 22.01.2015 - 11 Sa 1252/14
Wirksamkeit einer an den Bezug einer ungekürzten Altersrente anknüpfenden …
Dies folgt aus den gleichen Gründen, die auch im Urteil des BAG vom 20.10.1993 zur Unwirksamkeit der dortigen tarifvertraglichen Regelung wegen Verstoßes gegen die damalige Gesetzeslage geführt haben ( BAG 20.10.1993 - 7 AZR 135/93 - AP SGB VI § 41 Nr. 3; ebenso zur jetzigen Gesetzeslage: ArbG Hamburg 22.09.2009 - 21 Ca 352/08 - Rn. 73 unter Hinweis "ebenso ArbG Hamburg 06.07.2007 - 7 Ca 378/07 - ";… Fichte, aaO, § 41 SGB VI Rn. 21;… jurisPK-SGB VI-Freudenberg, 2. Aufl. 2013, § 41 SGB VI Rn. 31 ): Daraus, dass tarifvertragliche Vereinbarungen keine "Vereinbarung" im Sinne von § 41 Satz 2 SGB VI sind, kann nicht der Umkehrschluss gezogen werden, dass kollektivrechtliche Altersgrenzen ohne weiteres zulässig sind. - ArbG Hamburg, 22.09.2009 - 21 Ca 352/08
Altersgrenzenregelung
Dem folgt die Kammer (ebenso bereits ArbG Hamburg 6.7.2007, 7 Ca 378/07).